Steuerrecht

Revisionszulassung bei kumulativer Begründung eines Urteils – Keine Sachaufklärung zur Zulässigkeit bei jedenfalls unbegründeter Klage – Divergenz – Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf führt nicht zu Werbungskosten bei Kapitaleinkünften – Keine gehörsverletzende Überraschungsentscheidung bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

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Arbeitsrecht

Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Stelle-Lüneburg; Verkehrsgeräusche; Einwendungsschreiben; Verkehrsprognose

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Europarecht

Amtstierärztlich angeordnete Sicherungsmaßnahmen bei BSE-Verdacht; kein Entschädigungsanspruch nach Tierseuchenrecht

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Arbeitsrecht

Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland

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Europarecht

Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaft; Ermessensentscheidung

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Arbeitsrecht

Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaftspflicht; Ermessensentscheidung

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Arbeitsrecht

Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen; Umlagezahlungen an Versorgungskasse

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