Strafrecht

Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

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IT- und Medienrecht

Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche wegen bergbaubedingter Erschütterungen

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Verwaltungsrecht

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie – Freiwillige Selbstverpflichtung

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung pornografischer Schriften: Fehlinterpretation der Einlassung des Angeklagten

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Baurecht

Erlösauskehranspruch; Vergleichbarkeit eines Ersatzgrundstücks; Ausgleich von Wertdifferenzen; Aufrechenbarkeit mit allgemeinen Verwaltungskosten

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Strafrecht

Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch des Totschlags durch Unterlassen: Sinnlose Rettungsbemühungen nach einem Todeseintritt durch ein unvorhergesehenes Ereignis

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Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub: Erforderlichkeit einer Bereicherungsabsicht

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