Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie – Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde – Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns – Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender Grundlage
(Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters – Gewerbliche Tätigkeit – Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage – Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG – Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich beglaubigter Abschrift der Revisionsschrift)
Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung – Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Grundsatz „in dubio pro reo“ bei Anwendung des StraBEG