Europarecht

Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie – Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde – Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns – Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender Grundlage

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Steuerrecht

(Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters – Gewerbliche Tätigkeit – Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage – Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG – Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich beglaubigter Abschrift der Revisionsschrift)

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Steuerrecht

Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes

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Steuerrecht

Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch

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Steuerrecht

Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung – Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Grundsatz „in dubio pro reo“ bei Anwendung des StraBEG

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Europarecht

Zolltarif: Einreihung von Camcordern mit im Einfuhrzeitpunkt noch nicht aktivierter dv-in-Funktion

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Verwaltungsrecht

Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen

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Erbrecht

Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler

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