Strafrecht

Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad

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Strafrecht

Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Werbung in einer Adwords-Anzeige mit einem 24-Stunden-Lieferservice – Innerhalb 24 Stunden

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen

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IT- und Medienrecht

Kennzeichenstreitsachen: Rechtsverletzende Benutzung eines Zeichens durch firmenmäßigen Gebrauch; Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen Klageantrag und Klagevorbringen; Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises; Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung mit der Revision – Schaumstoff Lübke

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Steuerrecht

Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Legaldefinition der sexuellen Handlung vor einem anderen

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Familienrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers im schriftlichen Verfahren

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