Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

Urteil | 13. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern – Verfassungsmäßigkeit – Sozialversicherungsrenten als Leibrenten

Urteil | 13. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung – Erwerbsminderungsrenten – Verfassungsmäßigkeit – Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung

Urteil | 13. April 2011

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit – Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters – Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit – Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

Urteil | 13. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hotelbetrieb als Liebhaberei – Gewinnerzielungsabsicht – Feststellung des Wegfalls der Gewinnerzielungsabsicht

Urteil | 13. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente – Anforderungen an die Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde)

Urteil | 13. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens – Verfahrensrechtliche Folgen und Bindungswirkung eines FG-Urteils

Urteil | 13. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 – Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten – Verfassungsmäßigkeit – Sozialversicherungsrenten als Leibrenten)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.