Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes

Urteil | 31. März 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren Beschlusses

Urteil | 31. März 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bildung einer Einheitsjugendstrafe trotz Vollstreckung der früher verhängten Strafe

Urteil | 31. März 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für einen Hang zum Übermaßkonsum von Alkohol

Urteil | 31. März 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bestechlichkeit: Tatbestandliche Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsannahmen auf Grund einer Unrechtsvereinbarung

Urteil | 31. März 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatortzuständigkeit bei Tätigkeitsdelikt; auf die Tatbestandsverwirklichung abzielende Handlungen der Haupttäter

Urteil | 31. März 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen

Urteil | 31. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „CityCardplus“ (Wort-Bildmarke)/“CITICARD“ – Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Beschwerdeverfahren – klangliche Verwechslungsgefahr

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.