Bankrecht

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz

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Strafrecht

Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten

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Arbeitsrecht

Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts

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Strafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt

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Europarecht

Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum

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Europarecht

Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist

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