Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung

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Strafrecht

Wahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung

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Kosten- und Gebührenrecht

Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden – Streitwertherabsetzung II

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IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen – Original Kanchipur

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners

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IT- und Medienrecht

Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts – KD

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs „Vertragspartner“ als Irreführung – Ford-Vertragspartner

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