Familienrecht

Betreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei erstmals geäußertem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Bestellung eines bestimmten Betreuers; Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betroffenen

mehr lesen

Strafrecht

Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots

mehr lesen

Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers – Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses – Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags – fehlende schriftliche Vereinbarung

mehr lesen