Insolvenzrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cajun“ – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WISEPILOT (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit

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Insolvenzrecht

Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände bei mehreren Drittschuldnern; Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen, Ansprüchen auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung

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