(Teilhabe am Arbeitsleben – Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld – Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme – wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit – Neuentstehung – Statthaftigkeit der Berufung)
Private Arbeitsvermittlung – Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein – Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers – fehlender Vermittlungsvertrag – kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler
Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein – notwendige Beiladung des Arbeitnehmers – dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer – kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb des Geltungszeitraumes des Vermittlungsgutscheins
(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren – Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs – Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens, mit Sicherungsrechten Dritter belastete Wirtschaftsgüter als neues Betriebsvermögen