Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Black Style“ – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen Farbgebung“ – keine Unterscheidungskraft

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Kosten- und Gebührenrecht

Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache als selbstständige Familiensache in Übergangsfällen

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Europarecht

Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers

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Strafrecht

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei Fehlen symptomatischer Vortaten; Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit

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Europarecht

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Tatsachenvortrags

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IT- und Medienrecht

Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer gebotenen Zeugenvernehmung

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