Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Zuzahlung – Hippotherapie

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Aufreißdeckel“ – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren – in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein

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Verwaltungsrecht

Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der einstweiligen Anordnung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag

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IT- und Medienrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers – Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

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Insolvenzrecht

Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen Buchauszug; Bezugnahme auf Aktenordner

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