Steuerrecht

Steuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „vitalis Apotheke im Elsterforum (Wort-Bildmarke)/VITALIS“ – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr –

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers“ – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung – Verweigerung einer zweiten Anhörung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag – Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag – Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu mehrfachen Beschwerden gezwungen – Verfahrensverstoß

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bunte Zeit/BUNTE“ – keine Verwechslungsgefahr –

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ROLLER“ – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr

mehr lesen