Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Fruit Shot/Fruit Shot/Fruit-Shots“ – rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Benutzungsform – Verwechslungsgefahr –

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsverfahren – „Tintenpatrone“ – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand – zu Treu und Glauben im Prozessrecht – zum Beweisermittlungsantrag – Beweisantrag „ins Blaue hinein“ – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „erotik1.de (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Nachtarbeitszuschlag nach dem MTV Zuckerindustrie alte Bundesländer – Nachtarbeit zu Kampagnebeginn ohne regelmäßige Wechselschichtarbeit

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Arbeitsrecht

Statthaftigkeit der Berufung – Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts – Klageänderung in der Berufungsinstanz – Feststellungsinteresse

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Arbeitsrecht

Anspruch auf eine Sonderzuwendung nach TV-Charité – neu eingestellter Arbeitnehmer i.S.v. Abschn III UAbschn IIIa Abs 6 TV-Charité

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk – AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts

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Arbeitsrecht

Arbeitgeberdarlehen – Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag

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