Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Das Clubschiff“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „XXXL“ – keine Unterscheidungskraft – kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „XXXL (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gestell (dreidimensionale Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Befristetes Arbeitsverhältnis – mittelbare Vertretung – Kausalzusammenhang

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Arbeitsrecht

Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit – Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

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