Europarecht

Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten

mehr lesen

Steuerrecht

Auffangstreitwert beim Streit über die Rechtsmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

mehr lesen

Familienrecht

Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung – Besetzungsrüge

mehr lesen

Steuerrecht

Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle

mehr lesen

Europarecht

Beschaffenheitsuntersuchung in sog. Jumbo-Kartons verpackter entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll

mehr lesen