Strafrecht

Zusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens“ – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerähnliche Person – wirtschaftliche Abhängigkeit – Gründungszuschuss

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells

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Europarecht

Tätigkeit eines Angehörigen bei Heilbehandlung; Ausschluss des Beihilfeanspruchs

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Europarecht

Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren

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