Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit

Urteil | 16. Dezember 2010

Patentbeschwerdeverfahren – „Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung“ – nur in Ausnahmefällen kommt die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Anhörung in Betracht – substantiierter Vortrag der Anmelderin – sachgerechte Auseinandersetzung mit den Darlegungen der Prüfungsstelle – Anmelderin verschließt sich den fundierten Gegenargumenten der Prüfungsstelle nicht – Sachdienlichkeit der beantragten Anhörung

Urteil | 16. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung

Urteil | 16. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Telegate-Media/TELEGATE“ – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Urteil | 16. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „flexibel ausdehnbarer Stent“ – zur Prüfung der Patentfähigkeit – Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmals – Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich offenbarten Anmeldungsunterlagen dar – Außerachtlassen des Merkmals bei Prüfung der Patentfähigkeit

Urteil | 16. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit trotz entgegenstehenden Willens

Urteil | 16. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen

Urteil | 16. Dezember 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Regelinsolvenzverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.