Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Behandlung einer „vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung“ eingelegen bzw. begründeten Berufung

Urteil | 8. Dezember 2010

Patentbeschwerdeverfahren – „VCR-Antrieb“ – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt

Urteil | 8. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „TVS Transfer Verbund System shuttle“ – keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders – zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers – finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den Geschäftsbetrieb fortführte – Veräußerung des Geschäftsbetriebs war zum Zeitpunkt der Anmeldung geplant – bösgläubige Markenanmeldung

Urteil | 8. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber – Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts – Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs – Versicherungsverhältnis“ i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG – Versicherungsentgelt – Vertragsfreiheit in Versicherungsteuerrecht)

Urteil | 8. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip – Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld – Abkommensautonome Auslegung des Begriffs „Ruhegehalt“ – Doppelbesteuerung – Billigkeitsmaßnahme durch Anrechnung von Quellensteuer

Urteil | 8. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist – Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen – Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge

❮
1
…
13.334
13.335
13.336
13.337
13.338
13.339
13.340
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.