Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Urteil | 1. Dezember 2010

Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters – Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich – Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Betriebsausgaben – staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit

Urteil | 1. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17/09 – Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter – Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen – Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)

Urteil | 1. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 – Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter – Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen – Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)

Urteil | 1. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 1. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkgebühr; im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzter internetfähiger Computer

Urteil | 1. Dezember 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 6n, Ortsumgehung Bernburg; Beeinträchtigung eines Wohnhauses durch Verkehrslärm, Luftschadstoffe und Erschütterung

Urteil | 1. Dezember 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.