Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Gute Laune“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 24. November 2010

Markenbeschwerdeverfahren – „HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch Automobilherstellerbezeichnung – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke

Urteil | 24. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens bei vorgreiflicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidung

Urteil | 24. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Voraussetzungen der Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO – Rechtsstellung des nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO am Verfahren Beteiligten – Kostenentscheidung in Zwischenverfahren)

Urteil | 24. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

„Nochmalige“ Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren

Urteil | 24. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes)

Urteil | 24. November 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH

Urteil | 24. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage – Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses – Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.