Strafrecht

Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

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Strafrecht

Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Allgemeingefährdung durch den Angeklagten

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachweis der Aussagetüchtigkeit des alkoholbedingt handlungsunfähigen Opfers eines sexuellen Missbrauchs

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Strafrecht

Beweisaufnahme: Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung von Arztberichten zum Nachweis der Unglaubwürdigkeit des Angeklagten sowie der Tatfolgen bei der Geschädigten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bomba/la bamba (Gemeinschaftsmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Bankrecht

Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung

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