Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Verfahrensfehler – Verletzung der Anhörungspflicht – erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache bzgl grober Fahrlässigkeit gem § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 – Heilung – Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren – gesondertes Anhörungsschreiben – freigestellte Aussetzung des Verfahrens gem § 114 SGG – Setzung einer angemessenen Frist – Kenntnisnahme des geäußerten Vorbringens – Mitteilung des Überprüfungsergebnisses)

Urteil | 9. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – gemischte Motivationslage – Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit – objektivierbar betriebliche Verrichtung – Streckenidentität – Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet – Verkehrsüberwachung – Abholen und Abstellen des reparierten Motorrades

Urteil | 9. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – versicherte Tätigkeit – Pflegetätigkeit – Versicherungstatbestand – Mobilität – Arztbesuch – zeitlicher Pflegebedarf – Nichtberücksichtigung bei Feststellung der Pflegestufe

Urteil | 9. November 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens – Feststellung einer etwaigen absolute Fahruntüchtigkeit bei bestehender Alkoholerkrankung des Klägers

Urteil | 9. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – keine Äußerungsmöglichkeit

Urteil | 9. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente – Abfindung – tatbestandliche Voraussetzung – Ermessen – Ermessensausübung – Ermessensfehler – Interessenabwägung – Abwägungsdisproportionalität – Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts

Urteil | 8. November 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung

Urteil | 8. November 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess – hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.