Strafrecht

Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten – Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften – Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Die unternehmerische Entscheidung“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung – Anwaltsverschulden – Postausgangskontrolle

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Verwaltungsrecht

Vermögenszuordnung von Grundstücken; Beweiswert von Eintragungen in Liegenschaftsbüchern

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichtzulassungsbeschwerde – neuer Vortrag nach Ablauf der Begründungsfrist

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