Verwaltungsrecht

Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit

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Arbeitsrecht

Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

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IT- und Medienrecht

Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Rüge unzulässiger Sachentscheidung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

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