Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – abweichender Lösungsansatz

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Steuerrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht

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Bankrecht

Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft: Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei Festlegung des Umtauschverhältnisses und Bindungswirkung einer durch Aktienstückelung erschlichenen Barabfindung für das Spruchverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen Überschuldung; Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz – Fleischgroßhandel

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen Kanzleiräumen

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Insolvenzrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung – Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten Versammlung vor Gegendemonstranten – gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung trotz Auflagen gewährleistet

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „gewerbezentrale.de“ – keine Unterscheidungskraft

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