Europarecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter

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Arbeitsrecht

Besetzung des Gerichts – Geschäftsverteilung

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Arbeitsrecht

Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit – Berechnung – Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW

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Arbeitsrecht

Rückzahlung überzahlter Vergütung – Kenntnis der Nichtschuld – treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist – Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums

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Arbeitsrecht

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren

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Erbrecht

Höferecht: Berücksichtigung von Steuerbelastungen bei der Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der Miterben

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels Angebots einer freiwerdenden Alternativwohnung

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