Europarecht

Streitwert für Klage auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft

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Strafrecht

Spezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten

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Insolvenzrecht

Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen

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Insolvenzrecht

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bei unterhaltspflichtigen Schuldnern: Reduzierung der gesetzlich genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen als Bargeschäft und Gläubigerbenachteiligung bei faktischer Behinderung des Vollstreckungszugriffs dritter Gläubiger

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Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers

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Arbeitsrecht

Rufbereitschaft – Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses – TV-Ärzte/VKA

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