IT- und Medienrecht

Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG

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Verwaltungsrecht

Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge

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Europarecht

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf

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Arbeitsrecht

sozialgerichtliches Verfahren – bindender Anerkennungsbescheid – Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen – Transferkurzarbeitergeld – Kurzarbeit Null

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Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit – Zivildienstleistender – Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung – Geringfügigkeit – Prognose – einheitliche Beurteilung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung

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Strafrecht

Versuch der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Einsatz eines Skimmers und unmittelbares Ansetzen zur Tat

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

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