Strafrecht

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erörterungspflicht für eine mögliche Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

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Europarecht

Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel

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Kosten- und Gebührenrecht

Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der Klageforderung kurz vor dem Verhandlungstermin

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Europarecht

Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit – Bildunterstützung bei Katheternavigation

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