Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. August 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem ursprünglichen Antragsteller

Urteil | 18. August 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage; Verdreifachung; Vervielfachung

Urteil | 18. August 2010

Nichtannahmebeschluss: Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO BE allein aufgrund von Erkenntnissen und Erkenntnismitteln, die zur Zeit des NS-Regimes zu Verfügung standen, verletzt nicht das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) – Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier: Vertagung der mündlichen Verhandlung) vor Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs – Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. hinsichtlich Art 3 Abs 1 GG fraglich

Urteil | 18. August 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage – Abstammungsbegutachtung durch „whole genome sequencing“ bei möglicher Kostentragung durch Dritte – unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu untersuchenden STR-Marker

Urteil | 18. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr – Besteuerungszeitpunkt des Anteils am laufenden Gewinn – Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO)

Urteil | 18. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens

Urteil | 18. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von Ermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht – Gesteigerte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen – Anforderungen an das Vorliegen eines „qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers“ – Vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung steuerrelevanter Tatbestände – Darlegung eines Verfahrensmangels)

Urteil | 18. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit des FG bei Zuständigkeitswechsel auf Finanzbehördenebene

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.