Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG – rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte Rückwirkung – Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund höchstrichterlicher Rspr – zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG nF

Urteil | 21. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.“ – Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet – Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 21. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Rheinpark-Center“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 21. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Rheinpark-Center Neuss“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 21. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld – Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse

Urteil | 21. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln – Zweistufiges Feststellungsverfahren

Urteil | 21. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Parallelentscheidung ohne Text

Urteil | 21. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem BSG – Prozessbevollmächtigter – Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der Beteiligten – keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler – keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB 3)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.