Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach neuem Recht in Altfällen

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten

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Strafrecht

Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zum inneren Tatbestand der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung bei einem Raubüberfall mit Einsatz einer Gaspistole

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Strafrecht

Reihenfolge der Vollstreckung: Berechnung des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel bei Verhängung mehrerer Strafen

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT – Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen „Konzerntarifvertrags“ in einem Tochterunternehmen

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Arbeitsrecht

(Grundsatz der Tarifeinheit – Rechtsprechungsänderung – Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)

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