Arbeitsrecht

Grundsatz der Tarifeinheit – Rechtsprechungsänderung

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Arbeitsrecht

Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags – Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform – Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik – Nierentransplantationszentrum

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

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Strafrecht

Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung

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