Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ULTIMATE“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Eigentumsbemächtigung durch Verwalter Voraussetzung für Schädigungstatbestand

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Fahrzeugsteuer“ – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem europäischem Patent nicht identisch ist – keine Aussetzung des Verfahrens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Classe E“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Keine Vollbeendigung einer Personengesellschaft bis zur Bestandskraft des Gewerbesteuermessbescheids – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

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Steuerrecht

Verstoß gegen den Akteninhalt; Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft; Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft

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Medizinrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration – hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration

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Strafrecht

Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung: Umfang des Rechts des Angeklagten zur Gegenerklärung

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