Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EASTSIDE® D STREETWEAR (Wort-Bild-Marke)/BFC D BFC DYNAMO (Wort-Bild-Marke)“ – keine vollumfängliche Entscheidung im Beschluss der Markenstelle: Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung – Teilübertragung einer Widerspruchsmarke: Fortsetzung des Widerspruchsverfahrens mit Teileintragungen – ursprüngliche Anträge gelten für abgetrennte Eintragung weiter – im Beschluss ist die übertragene Marke als weitere Widerspruchsmarke gesondert abzuhandeln – zur Geltendmachung des durch die Eintragung der abgetrennten Marke begründeten Rechts durch den Rechtsnachfolger – Befugnis, sich am Verfahren zu beteiligen – Verfügungen und Beschlüsse des DPMA wurden Rechtsnachfolger nicht zugestellt – wesentlicher Verfahrensmangel

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „PLASMA Compact“ – zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren – vor Wirksamwerden eingereichter Schriftsatz, der die Sach- und Rechtslage grundlegend ändert, wird nicht berücksichtigt – Beschluss ergeht über nicht verfahrensgegenständlichen Antrag – Aufhebung des  Beschlusses – Zurückverweisung an DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Strategy Circle“ – beschreibender Hinweis – Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Varioload“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung – Rote Briefkästen

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Arbeitsrecht

Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen

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