Bankrecht

Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

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Familienrecht

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Behandlung von Sozialhilfeleistungen an den in Prozessstandschaft klagenden, alleinerziehenden Elternteil

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „HAPPY CHARMS“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mon Bijou“ – keine Unterscheidungskraft – unzulässige Beschränkung des Warenverzeichnisses – Merkmal der Waren wird vom Schutz ausgenommen – Art der Ware bleibt unberührt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „MINIGAP“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

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Arbeitsrecht

Leitender Angestellter – Chefarzt – Einfluss auf die Unternehmensführung

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Arbeitsrecht

Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Umgruppierung – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats – Unvollständigkeitsrüge – Nachreichung von Informationen

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