Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Behandlung von Sozialhilfeleistungen an den in Prozessstandschaft klagenden, alleinerziehenden Elternteil
Markenbeschwerdeverfahren – „Mon Bijou“ – keine Unterscheidungskraft – unzulässige Beschränkung des Warenverzeichnisses – Merkmal der Waren wird vom Schutz ausgenommen – Art der Ware bleibt unberührt