Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (juris: SeeAnlV) – Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) – Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 19 Abs 4 S 1 GG

Urteil | 26. April 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO – hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von LG und OLG

Urteil | 26. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensmangel – formgerechte Bezeichnung

Urteil | 26. April 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Duldung der Vollstreckung – Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes bei der Schenkungsanfechtung

Urteil | 26. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung – Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz – Zulassung der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung

Urteil | 26. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages

Urteil | 26. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung – Einheitliche Leistung – Hauptleistung und Nebenleistung – Voraussetzungen einer Gesamtleistung

Urteil | 26. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.