IT- und Medienrecht

Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente – Dynamische Dokumentengenerierung

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IT- und Medienrecht

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch – Verlängerte Limousinen

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Europarecht

Markenrecht: Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr bei Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer Inlandsmesse sowie Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen – Pralinenform II

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall – Grabmalwerbung

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Bankrecht

Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von Verflechtungen zwischen einem Vertriebsunternehmen und der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche

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