Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltstitel

Urteil | 13. April 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage; Wegfall der Asylanerkennung; gleichwertiger Aufenthaltstitel

Urteil | 13. April 2010

Markenbeschwerdeverfahren – „Schumpeter School (Wort-Bild-Marke)“ – Personennamen unterliegen Prüfung auf absolute Schutzhindernisse – Name eines Wissenschaftlers ist nicht automatisch beschreibender Fachbegriff für eine Lehreinrichtung – Schulbezeichnungen mit einem Namen einer lebenden oder historischen Persönlichkeit enthalten einen betrieblichen Hinweis – nur Namen historischer Personen, die Teil des der Allgemeinheit zustehenden kulturellen Erbes sind, unterliegen einem Freihaltebedürfnis – Namensrecht erlischt mit dem Tod – vermögensrechtlicher Bestandteil erlischt 10 Jahre nach dem Tod des Namensträgers

Urteil | 13. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)

Urteil | 13. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundstückstausch als Anschaffung – Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut – Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes

Urteil | 13. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall – Festsetzung des Verspätungszuschlages „mit der Steuer“ – Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses

Urteil | 13. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG – Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution

Urteil | 13. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO – Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von der Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.