Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen – Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind – Anrechnung durch Kostenbeitrag – Rücknahme des Verwaltungsakts – Rücknahmeermessen – keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt

Urteil | 23. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung – kein Einkommenseinsatz – Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM – keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 – Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 – kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM – Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit Mutter – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 23. März 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Vermögen aus einer Rente der Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ – Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes – Verwertung keine besondere Härte – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit – Bestimmtheit des Verwaltungsakts – Kostenpflichtigkeit des Verfahrens

Urteil | 23. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 15/08 R

Urteil | 23. März 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren – Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter – Zumutbarkeitsprüfung – sozialgerichtliches Verfahren – Landkreis in Bayern als Beklagter

Urteil | 23. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 23. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlicher Richter – Heranziehung ehrenamtlicher Richter – Willkürkontrolle

Urteil | 23. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mehrurlaub – Zusatzurlaub – Vertrauensschutz

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.