IT- und Medienrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen Klage

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Baurecht

Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Jeden Tag anders.“ – Werbeslogan – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

(Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung – Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte – Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars – Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen – Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung)

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Steuerrecht

(Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig – Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG – Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht – unechte und echte Vorgesellschaft – Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung)

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Steuerrecht

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch das FA

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensfehler

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