Europarecht

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung vom sog. Verbundverbot

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Europarecht

Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis

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IT- und Medienrecht

Wohnung, Beitragserhebung, Widerruf, Widerspruch, Beitragsschuldner, Leistung, Anmeldung, Trennung, Zahlung, Rundfunkbeitrag, Wohngemeinschaft, Ehemann, Verfahren, Form, doppelte Beitragserhebung

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Verwaltungsrecht

Änderung der Abschreibungsmethode während des Kalkulationszeitraums

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Strafrecht

Untersuchungshaft, Weitere Beschwerde, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Fluchtgefahr, Bewertung, Prozessuale Tat, Rechtliches Gehör

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Verwaltungsrecht

Iran, Konversion, versuchte Reise in den Iran, nur kurzzeitiger und vorübergehender Aufenthalt im Iran wegen des kranken Vaters geplant, kein Wegfall des Verfolgungsgrundes der Konversion vom Islam zum Christentum, weiterhin andauernde religiöse Prägung und Bedürfnis nach Glaubensbetätigung nach außen, christliche Aktivitäten, gesundheitliche Gründe, Tumor, Abszesse sowie psychische Erkrankung, Einnahme von Medikamenten

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Verwaltungsrecht

iranische Staatsangehörigkeit, länderübergreifende Umverteilung von Bayern nach Nordrhein-Westfalen, älteres Ehepaar mit Wunsch, wegen krankheitsbedingter Hilfsbedürftigkeit in die Nähe der volljährigen Kinder zu ziehen, keine sonstigen humanitären Gründe von vergleichbarem Gewicht, hinreichende gesundheitliche Gründe nicht nachgewiesen, keine aussagekräftigen ärztlichen Atteste, kein Schwerbehindertennachweis, keine Pflegegradeinstufung, sprachliche Unterstützung bei Arzt- und Behördengängen nicht ausreichend

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