Arbeitsrecht

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anpassung der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode aufgrund einer bereits eingetretenen nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe durch Parameteränderungen auf der Hochspannungsebene – Erweiterungsfaktor III

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Kosten- und Gebührenrecht

Vertagung der mündlichen Verhandlung bei Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung

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Steuerrecht

Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer angeblich auf dem Postweg verlorengegangenen Sendung durch den Bevollmächtigten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EPICURE ESSENTIAL PLEASURES“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Bankrecht

Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der Hafteinlage; Beginn der Nachhaftungsfrist

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