Strafrecht

Coronabedingte Verweigerung von Vollzugslockerungen und bedingte Haftentlassung

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Baurecht

Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

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Baurecht

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Geländeauffüllung

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Familienrecht

Keine Bindung an die örtliche Zuständigkeit bei Auswahl eines Amtsvormunds

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Verwaltungsrecht

Keinen Aufenthaltsanspruch nach § 25a AufenthG für einen untergetauchten Ausländer

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Baurecht

Keine Ausnahmegenehmigung nach ihrer Landschaftsbestandteileverordnung

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Arbeitsrecht

Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO

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Bankrecht

Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren

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