Baurecht

Berechnung der Höhe eines Kanalherstellungsbeitrags

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassung, Gemeinde, Beschwerde, Bescheid, Verletzung, Wahlanfechtung, Klageverfahren, Zulassung, Wahlvorschlag, Gemeinderatswahl, Beteiligung, Wahlleiter, Pflichtverletzung, Klage, Kosten des Verfahrens, keinen Erfolg

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Verwaltungsrecht

Keine Verbescheidung rechtsmissbräuchlicher Gegenvorstellungen

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Strafrecht

„Erfolgsort“ beim Subventionsbetrug – Gerichtsstand des Tatorts

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Familienrecht

Keine Gegenvorstellung gegen unanfechtbare Entscheidung über eine Beschwerde

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei während des Berufungsverfahrens ergangenem Bescheides nach § 96 SGG

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Baurecht

Reduktion des Streitwertes

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Arbeitsrecht

Festlegung eines Streitwertes durch das Gericht

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