IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter in einer Dienstaufsichtsbeschwerde – insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Eintritt in eine vermögensverwaltende KG – kein Abzug von (bei der Gesellschaft nicht abziehbaren) Schuldzinsen im Sonderbereich – Umschuldung

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Steuerrecht

Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

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Verwaltungsrecht

Rechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

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Bankrecht

Prozesshindernis: Rechtskräftige Entscheidung über denselben Streitgegenstand in einem Vorprozess

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Insolvenzrecht

Zulassung als Fachanwalt für Insolvenzrecht: Ersetzung durch eine Tätigkeit als Schuldnervertreter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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IT- und Medienrecht

Täuschung über die Identität eines Anbieters auf einer Online-Platform aus markenrechtlicher Sicht und als irreführende geschäftliche Handlung – Vorwerk

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IT- und Medienrecht

Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain: Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden Haftungsgrundsätze auf den Registrar – Störerhaftung des Registrars

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