Arbeitsrecht

Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme für Gesellschaftsschulden; erforderliche Feststellungen des Gerichts zum Massebestand

mehr lesen

Strafrecht

Sexualdelikt: Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen in einem Aussage-gegen-Aussage-Fall

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einzelspielhalle, Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlicher Erlaubnis

mehr lesen