Arbeitsrecht

Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auf eine Rechtsfrage; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte

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Baurecht

Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Bauteilöffnung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen und Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung nach Art 91 Abs 3 BayStVollzGStVollzG BY

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren

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Strafrecht

Versagung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit des Mindestwertes

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Baurecht

Bestimmtheit einer Baugenehmigung – Nachbarschutz

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